1. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

    1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

      1. Unter der Domain „www.sofa-rheingau.de“ hält das  „Soziale Familien-Netzwerk Rheingau“ (nachfolgend als „SoFa“ bezeichnet) eine Internet-Plattform (nachfolgend als SoFa Portal bezeichnet) für folgende entgeltliche und unentgeltliche Nutzungen im Rahmen des jeweils aktuell verfügbaren Funktionsumfanges bereit:
        • Für Anbieter: Die Darbietung von familienbezogenen Angeboten im Portal.
        • Für Nutzer: Die Recherche im Portal nach Angeboten für den persönlichen Bedarf.
      2. Die Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung der Dienstleistungen  werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
      3. Informationen zu SoFa erhalten sie unter www.sofa-rheingau.de.
    2. Änderungen der AGB


      SoFa behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird SoFa den/die Anbieter/-in mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der/die Anbieter/-in der Änderung nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich widerspricht, gilt die Änderung ab Inkrafttreten als wirksam vereinbart. Andernfalls gilt der Vertrag mit dem Ablauf der eingestellten Angebote, spätestens jedoch zum Ende des Kalenderjahres als gekündigt.
  2. Anmeldung, Vertragsschluss,  Vertragslaufzeit

    1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

      1. Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen SoFa und dem Anbieter kann ausschließlich online unter Verwendung  des dafür eigens eingerichteten Anmeldevorgangs angebahnt werden.
      2. Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in II 2.b entsprechenden Anmeldung erklärt   der/die Anbieter/-in seinen/Ihren Willen zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
      3. Die Entscheidung über den Abschluss des Nutzungsvertrags erfolgt unverzüglich per E-Mail.
    2. Anmeldung und Zugang zum Portal

      1. Zur Anmeldung sind natürliche und juristische ( z.B. Vereine und Unternehmen ) Personen befugt, die eigene Angebote gemäß III.2 im Portal annoncieren einstellen wollen.
      2. Der/die Anbieter/-in ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der/die Anbieter/-in verpflichtet, den Datenbestand durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren.
      3. SoFa ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.
      4. Nach positiver Prüfung der Anmeldung aktiviert SoFa den Account.
      5. Die eingegebenen Zugangsdaten geben nach Aktivierung ebenso den Zugriff auf die Eingabemaske für Angebote frei. Anbieter tragen hier ihr Angebot selbständig und vollständig ein. Eine Freischaltung des Angebotes erfolgt nach inhaltlicher Prüfung durch die Geschäftsstelle und ggf. der Zahlung der Gebühr gemäß Ziff. IV.1.
      6. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
    3. Vertragslaufzeit und Beendigung

      1. Das Nutzungsverhältnis wird auf Dauer eingegangen. Eine Kündigung durch den Anbieter ist jederzeit ohne Einhaltung von Fristen möglich.
      2. Das Recht von SoFa zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist i.d.R. anzunehmen, wenn Inhalte gemäß III.2 b) in das Portal eingestellt werden.
      3. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der/die Anbieter/-in darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Davon ausgenommen ist das Recht des Anbieters, bis 30 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann SoFa den Account sperren.
      4. SoFa ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
  3. Dienste und Inhalte des Portals, Pflichten und Rechte des Anbieters

    1. Diensteangebot und Verfügbarkeit

      1. SoFa stellt Anbietern auf der Domain „Sofa-Rheingau.de“ Webspace in einer Datenbank zur Verfügung, die ein suchfähig organisiertes Spektrum von familienbezogenen Diensten und Leistungen gemäß III.2 beinhaltet.
      2. Die Freischaltung von Angeboten durch SoFa erfolgt ggf. erst nach Erfüllung der nach diesen Nutzungsbedingungen ggf. festgelegten Pflichten durch den/die Anbieter/-in (siehe IV.1.).
      3. Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden.
    2. Inhalte des Portals SoFa

      1. Zugelassene Inhalte
        Angebote sollen als Einzel-, wiederholte oder regelmäßig stattfindende Veranstaltungen für einzelne Familienmitglieder oder Personenmehrheiten eingrenzbar sein. Sie werden im SoFa-Portal nach den Kriterien Zielgruppe, Wochentag, Ort und inhaltlichen Kriterien sortiert.
        Allgemeine Aussagen zum Betätigungsgegenstand der Person, des Vereins oder der Einrichtung stellen keine „Veranstaltung“ im obigen Sinne dar.
      2. Nicht zugelassene Inhalte
        • Angebote zum Kauf von Waren gleich welcher Art 1
        • technische oder handwerkliche Dienstleistungen gegen Entgelt 2
        • Angebote, die der Philosophie des Trägers von SoFa nicht entsprechen.
        • Aussagen oder Angebote, die einen Verstoß gegen die guten Sitten bedeuten oder jugendgefährdende, rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Inhalte darstellen
    3. Urheberrechte, Verantwortlichkeit von SoFa

      1. Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche von Sofa handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als Solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
      2. Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen.
      3. Hinsichtlich der in das Portal eingestellten Inhalte führt SoFa keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte.
      4. Dennoch behält sich SoFa vor, Inhalte zu löschen, die den in 2 b genannten Kriterien widerentsprechen.
  4. Nutzungsgebühren, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des/der Anbieters/-in

    1. Gebühren, Zahlungsbedingungen

      1. Die Einstellung von Diensten oder Leistungen gemeinnütziger, kommunaler und kirchlicher Träger Anbieter ist kostenlos.
      2. Bei Diensten und Leistungen, die von nicht unter 1 a) genannten Träger Anbietern angeboten eingestellt werden, ist vor Einstellung der jeweiligen Angebote eine Gebühr von pauschal 50 € jährlich für jeweils bis zu 20 eingestellte Angebote zu zahlen.
      3. Die Gebühren verstehen sich als Bruttogebühren.
      4. SoFa behält es sich vor, die Gebühren zu ändern.
      5. Die Zahlung erfolgt über von SoFa festgelegte Zahlungswege, die auf der Homepage hinterlegt sind.
      6. Die Aufrechnung ist dem Anbieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt.
    2. weitere Pflichten und Rechte des Anbieters

      1. Mit dem Einstellen der Daten räumt der/die Anbieter/-in SoFa ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein.
      2. Soweit der/die Anbieter/-in die von ihm/ihr eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das SoFa eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. SoFa bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
      3. Der/die Anbieter/-in erklärt und gewährleistet gegenüber SoFa, dass er/sie alleinige/-r Inhaber/-in sämtlicher Rechte an den von ihm/ihr auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber andere die Erlaubnis gewährt haben, die Inhalte auf dem Portal einzustellen.
      4. Der/die Anbieter/-in ist für die von ihm/ihr eingestellten Inhalte voll verantwortlich. SoFa nimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck vor.
      5. Dem Anbieter sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
      6. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
      7. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist SoFa berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Anbieters zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
      8. Soweit SoFa durch eine rechtsverletzende Handlung des Anbieters (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der/die Anbieter/-in zur Freistellung des Anbieters von diesen Ansprüchen.
  5. Crossmedia Werbung

    1. Die Anbieterinnen und Anbieter verpflichten sich, auf Ihre Präsenz im SoFa-Portal durch Crossmedia-Anzeigen hinzuweisen. Hierzu zählen insbesondere:
      • Auf der Startseite einer ggf. vorhandenen eigenen Homepage einen verlinkten Button auf das SoFa-Portal einzustellen.
      • In Werbebroschüren, Veranstaltungsflyern oder vergleichbaren Publikationen durch Abbildung des SoFa-Logos und dem Schriftzug „Sie finden uns auch auf www.SoFa-Rheingau.de“  auf die eigene Präsenz im SoFa-Portal hinzuweisen.
    2. SoFa stellt die für die o.a. Crossmedia Werbung erforderlichen Mittel unentgeltlich zur Verfügung.
  6. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen

    1. Datenschutz

      Die von SoFa im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Anbieters werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. SoFa wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
    2. Schriftformerfordernis

      Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet .
    3. Salvatorische Klausel

      Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der  übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
    4. Anwendbares Recht

      Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    5. Gerichtsstand

      Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Eltville.

1 + 2 wenn dies den wesentlichen Inhalt des Angebotes darstellt.